Frischzellenkur für das Erfolgsmodell Schweiz: Grünliberale Rezepte für die Volkswirtschaft der Zukunft

«Die Schweiz steht wirtschaftspolitisch vor zentralen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel nimmt zu, unsere Produktivität stagniert und wir drohen den vollen Zugang zu wichtigen Märkten zu verlieren – insbesondere zum EU-Binnenmarkt », warnt Parteipräsident Jürg Grossen.

Diese Entwicklung gefährdet den Wohlstand der Schweiz. Für uns, vor allem aber für die kommenden Generationen. Die Grünliberalen liefern die Rezepte für das Erfolgsmodell Schweiz der Zukunft. Sie haben an ihrer heutigen Delegiertenversammlung dazu ein umfassendes wirtschaftspolitisches Strategiepapier lanciert.

Liberale Wirtschaftsordnung und staatliche Investitionen in Einklang bringen
« Die Schweiz muss das Rad nicht neu erfinden, darf sich aber weder einigeln noch im Tiefschlaf versinken. Die liberale Wirtschaftsordnung ist und bleibt der Treiber für Innovation und Wohlstand in unserem Land. Bei Infrastruktur und Grundlagen kam dem Staat schon seit jeher eine zentrale Rolle zu », unterstreicht Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Grundsätze auf die Herausforderungen unserer Zeit anzuwenden. Genau hier setzen die grünliberalen Rezepte für die Schweizer Wirtschaftspolitik an.

Die wichtigsten Zutaten sind mehr Wettbewerb, ein liberaler und moderner Arbeitsmarkt sowie ein besserer Marktzugang in Europa und der ganzen Welt. In diesen Bereichen soll die Politik primär als Ermöglicher für die Privatwirtschaft agieren – und nicht als übermächtiger Konkurrent auf dem Markt auftreten.

Bei der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung und der Forschung kommt dem Staat auch in Zukunft eine Schlüsselrolle zu. Auch hier müssen wir mit der Zeit gehen. « Waren vor 50 Jahren Strassen- und das Poststellennetz Schlüsselinfrastrukturen, sind es heute Kindertagesstätten und die digitale Infrastruktur », betont Kathrin Bertschy.

Die Zutaten für eine eine nachhaltige, verantwortungsvolle Wirtschaft​:

1. Europa und Freihandel

2. Wettbewerb und Unternehmertum

3. Produktivität und Fachkräfte ​

4. Bildung und Forschung

5. Innovation und Digitalisierung

6. Gesunde Finanzen und intelligente Steuern

Für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik

Wir Grünliberale setzen uns für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Entwicklung ein, wobei ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele gleichermassen berücksichtigt werden sollen. Grundlage dafür sind eine innovative und nachhaltig ausgerichtete Marktwirtschaft, eine lebendige Demokratie, ein sorgsamer Umgang mit unserer Umwelt sowie eine tolerante und solidarische Gesellschaft. Wir wollen die Umwelt als unsere Lebensgrundlage schützen und mit einem nachhaltigen Wachstum für künftige Generationen erhalten.

Wir brauchen in der Schweiz wieder eine Gesamtsicht, die das Fundament einer starken Wirtschaft ins Zentrum rückt. Die im Vergleich zu den Nachbarstaaten liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Insbesondere der liberale Arbeitsmarkt ist ein entscheidender Standortvorteil. Für eine florierende Wirtschaft braucht es genauso eine langfristig ausgerichtete und konstante Investition in die Grundlagen: Bildung, Forschung und Infrastruktur. Auch offene Märkte sind zentral für unseren Wohlstand: durch den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und durch den Abschluss nachhaltiger Freihandelsabkommen. Als wirtschaftsliberale Kraft setzen wir Grünliberale uns konsequent für den Abbau regulatorischer Hemmnisse und einen fairen Wettbewerb ein. Die Corona-Krise hat abstrakte Themen auf einen Schlag konkret gemacht. Gesunde Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern schaffen uns für neue Herausforderungen und schwierigere Zeiten den notwendigen Handlungsspielraum. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein nice-to-have, sondern eine zentrale Antwort auf den Fachkräftemangel. Und Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben, vielmehr muss die Politik die riesigen Chancen endlich beim Schopf packen und sie in allen Bereichen prioritär und koordiniert vorantreiben.

Wir wollen das volle Potenzial der Schweiz an Talenten, Innovationen und Unternehmertum ausschöpfen. Deshalb engagieren wir Grünliberale eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, die in die Grundlagen und Institutionen eines nachhaltigen Wachstums investiert. Die Antwort auf unsere krisengeschüttelte Welt darf kein lähmender Stillstand oder ein Festhalten an alten Denk- und Handlungsmustern sein. Es ist Zeit, zukunftsweisende Reformen mit hohem Tempo umzusetzen und in eine nachhaltige Wirtschaft zu investieren.

Die Wirtschaft: eingeklemmt zwischen Ideologie und Polarisierung

Die Schweizer Wirtschaft leidet unter der starken Polarisierung. Die Blockpolitik der Linken und Rechten schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein. Einerseits sehen die linken Kräfte Unternehmertum und Kapital als Gefahr statt als Wirtschaftsmotor. Mit ihrem Protektionismus schaden diese Linkskonservativen der Wirtschaft. Währenddessen besteht die Wirtschaftspolitik des rechten Lagers hauptsächlich aus einer undifferenzierten Ablehnung gegenüber jeglicher Veränderung und staatlicher Regulierung mit einer guten Prise Partikularinteressen und oftmals zu wenig zielgerichteten Steuersenkungen.

Die Polarisierung innerhalb der beiden Lager führt auch dazu, dass sich die Schweiz von ihrer wichtigsten Handelspartnerin – der EU – abwendet. Eine breite Koalition von Mitte-links bis Mitte-rechts hat die Öffnung der Schweiz zu Europa und ihre Integration in den europäischen Binnenmarkt während Jahren erfolgreich vorangetrieben. Nun ist sie wegen der Blockadepolitik von links und rechts auseinandergebrochen, mit massiven Schäden für die Schweiz.

Statt dass die Schweiz in die Grundlagen für die Wirtschaft von morgen und in gute Rahmenbedingungen investiert, machen sich Protektionismus, Wettbewerbsverzerrungen und Abschottung breit. Wir Grünliberale fordern eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, die heute die Grundlagen für den Wohlstand von morgen legt. Eine Wirtschaftspolitik ohne Scheuklappen: weder gegenüber dem Kapital noch gegenüber dem Staat und ganz sicher nicht gegenüber Europa.

Liberalismus mit Verantwortung: Weg vom Verteilkampf hin zu einer wahren Wachstumsstrategie

Im Grunde genommen wird in der Schweiz hauptsächlich darüber gestritten, wie der Kuchen verteilt werden soll. Stattdessen sollte sich die Debatte auf die notwendigen Reformen und Hebel konzentrieren, um Fachkräfte auszubilden, die Innovation anzukurbeln, die Produktivität zu erhöhen, dabei die Nachhaltigkeit zu stärken und unseren Wohlstand zu erhalten. Kurz gesagt: wir sollten darüber diskutieren, wie wir in der Schweiz einen nachhaltig grösseren Kuchen backen können. Denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat, einen wirksamen Klima- und Artenschutz und solide Staatsfinanzen.

Wir fordern einen Liberalismus mit Verantwortung, mit einem möglichst schlanken Staat, der aber wenn immer nötig entscheidend eingreift. Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erfolgen.

Durch unser Abseitsstehen in Europa sind wir auch von den wesentlichen wirtschafts- und umweltpolitischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Die Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt wird zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Grundsatz.

Wir Grünliberale wollen die Reformfreudigkeit wecken und Investitionen in die Zukunft auslösen. Wir Grünliberale stehen ein für:

• Die Wahrung der Gesamtsicht für unseren Wirtschaftsstandort. Das heisst für stabile, wettbewerbs- und innovationsfördernde Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit.

• Die schrittweise Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, in welcher Kostenwahrheit herrscht und die vereinbarten Klima- und Artenschutzziele primär mit marktwirtschaftlichen Instrumenten (Lenkungsabgaben, Emissionshandels- und Grenzausgleichssystemen) erreicht werden.

• Eine international vernetzte Schweiz die attraktiv ist für Fachkräfte aus der ganzen Welt, die es unseren Talenten und Unternehmer:innen ermöglichen weltweit zu handeln und zu arbeiten.

• Die Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Beziehungen zu Europa und somit die Sicherung unserer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Dies soll mit einem neuen institutionellen Abkommen oder einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum erreicht werden.

• Investitionen in die Stärken der Schweiz und die Grundlagen für die Wirtschaft von morgen: Bildung, Forschung, Fachkräfte und vieles mehr.

• Die Wahrung der Gesamtsicht auf unsere Volkswirtschaft. Das bedeutet einen fairen Wettbewerb, der Innovation ermöglicht. Die Bedienung von Partikularinteressen lehnen wir ab, sei es in Form von Subventionen oder Steuererleichterungen.

• Die Ausschöpfung des vollen Arbeitsmarktpotenzials durch Wettbewerb und Chancengleichheit.

• Nachhaltige Finanzen und eine klare Priorisierung der staatlichen Ausgaben, um die Finanzpolitik in den Dienst der Nachhaltigkeit und der Wertschöpfung zu stellen.