Rückblick: Die Wintersession war definitiv kein Spaziergang

Als Neuling war ich sichtlich erleichtert, dass die Budgetdebatten erst in der zweiten Woche stattfinden würde. Zwei Wochen vor der Wintersession war mir nämlich noch einiges unklar. Barbara Stucki organisierte vorab eine 2-tägige Retraite, bei welcher wir GLP Grossrätinnen und Grossräte uns über die kommenden Geschäfte in der Wintersession austauschen konnten.

Michael Köpfli, ein erfahrener Finanzpolitiker in unserer Fraktion, erläuterte seine Haltung zum kommenden Budget. Ich bin mir gewohnt Budgets zu erstellen, auf Kantonsebene ist es doch leicht anders. In der Privatwirtschaft wäre es mir nie in den Sinn gekommen, Einnahmen zu budgetieren, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit nie eingenommen werden. Beim Budget des Kt. Bern war es jedoch so. Wir budgetierten Nationalbankmillionen mit dem Wissen, dass diese wohl gar nie eintreffen werden. Immerhin wurde nicht der ganze Betrag budgetiert. Auch ich habe nach längeren Diskussionen verstanden, dass es nicht möglich gewesen wäre, ein Budget ohne die Nationalbankmillionen zu erstellen. Mehrere Millionen an Ausgaben einzusparen, um eine schwarze Null zu erreichen wäre kaum umsetzbar gewesen. Im Kanton Bern herrscht eine strenge Schuldenbremse. Eine Neuverschuldung ist nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Grossratsmitglieder möglich.

Viele Anträge, welche zu einem negativen Budget geführt hätten, wurden abgelehnt. Ich persönlich hätte gerne in der Pflege, Psychiatrie oder sogar bei Verwaltungsstellen wie dem AGR (Amt für Gemeinden und Raumordnung) mehr Geld gesprochen. Leider ist es schlicht nicht vorhanden und wir mussten uns zurückhalten.

Auch die Lohnerhöhung und der Teuerungsausgleich bei Staatspersonal gab viel zu diskutieren. Wir waren uns einig, dass das Staatspersonal in den letzten Jahren bei Minus-Teuerung keine Lohnsenkung erhielt und die Teuerung über einen längeren Zeithorizont zu betrachten sei. In den letzten Jahren sind die Löhne für Kantonsangestellte im Vergleich mit anderen Branchen stark gestiegen. Somit ist es völlig in Ordnung, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, nicht den vollen Teuerungsausgleich vorzunehmen.

Während unserer Fraktionsretraite haben wir hier nach neuen Lösungen gesucht, um tiefe Einkommen gegenüber den hohen, besser zu stellen. Die GLP schlug vor, die 1.5% Teuerungsausgleich als Totalbetrag allen Mitarbeitenden zu gleichen Teilen aufzurechnen. (Gesamtbetrag dividiert durch Anzahl Mitarbeitende). Somit hätten Wenigverdienende im Verhältnis mehr profitiert. Interessante Aussage von unserer Regierungsrätin Astrid Bärtschi: „Einen Fixbetrag auszuzahlen wäre aufgrund des ERP nicht so einfach“. Dies löste in unserer Fraktion nur ein Stirnerunzeln aus. Leider wurde unser Antrag nicht angenommen.

Soll der Kanton Bern der BLS ein 14 Millionen teures Schiff schenken? Wir reden hier notabene von einem Tourismusboot! Eine Dienstleistung die ein Privater gemäss eigener Aussagen kostengünstiger und ohne Geldgeschenk des Kantons betreiben könnte. Die GLP wollte das Kreditgeschäft zurückweisen, um genauer abzuklären, ob die BLS das Schiff ganz oder zumindest teilweise selbst bezahlen könnte. Dieser Antrag wurde abgelehnt und schlussendlich wurde der Kredit mit einer grossen Mehrheit angenommen. Wir haben im Kanton Bern Geld für Bootli und Strassen, jedoch keines für Bildung und Pflege!

Von links bis rechts wurden Vorstösse zu der Verkehrssicherheit in Aarwangen eingegeben. Hierzu mein Votum: https://www.tagblatt.gr.be.ch/shareparl?agendaItemUid=8778d3914ae547cba454a852a1581762&scroll=false&segmentUid=6387962735eec015ebcbb862

In der zweiten Woche wurde nebst dem langen Budget auch ein sehr wichtiges Gesetz in der ersten Lesung behandelt. Beim Gesetz über die Leistungen an Behinderten soll der Kanton Bern als Vorreiter fungieren. Aktuell werden die Unterstützungsbeiträge an die Leistungserbringer vergütet. Das Geld fliesst z.B. an ein Wohnheim. Neu sollen die Beiträge direkt an die betroffenen Behinderte ausgerichtet werden. Diese entscheiden dann selbständig, wo sie wohnen möchten und/oder wann sie eine Pflegeassistenz einsetzen. Weiterhin wird eine Infrastrukturpauschale an die Wohnheime oder Tagesstätten ausgerichtet. Das umfangreiche Gesetz wird im Sommer 2023 mit der 2. Lesung verabschiedet.

Anfangs Legislatur bildeten einige Grossrätinnen und Grossräte einen Chor. Dieser Grossratschor brachte mit ihren tollen Darbietungen definitiv die Harmonie zurück in den Rat. Herzlichen Dank dafür! Wir freuen uns auf weitere Auftritte von euch. Link: (Für einmal Harmonie im Rat: Grossrats-Chor trifft bei Premiere die Töne | Berner Zeitung) Übrigens gibt es auch eine Grossrats-Fussballmanschaft und einen Grossrats-Jassclub. Nächstes Jahr soll ein gemeinsamer Skitag dafür sorgen, dass wir uns auch in einem anderen Umfeld etwas besser kennenlernen. Ich freue mich darauf.

Lust auf einen Austausch zu der GLP-Kantonspolitik? Ich freue mich auf deine Kontaktaufnahme.

Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit mit ein par ruhigen Stunden im Kreis der Familie.

Herzliche Grüsse

Tamara